AGB

Allgemeine Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele veranstaltet durch:

Stadtstreicher GmbH
Hohe Straße 37
09112 Chemnitz

  1. Diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle Gewinnspiele, welche die Stadtstreicher GmbH oder rechtlich verbundene Unternehmen auf den durch sie betriebenen Webseiten/Social Media Seiten durchführt und in denen auf diese Bedingungen verwiesen wird. Eventuell zusätzliche Bedingungen zu den einzelnen Gewinnspielen gehen diesen Bedingungen vor.
  2. Zur Teilnahme berechtigt an einem Gewinnspiel ist jede natürliche Person, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Personen, die lediglich beschränkt geschäftsfähig sind, sind vorbehaltlich gesetzlicher Bestimmungen nur teilnahmeberechtigt, soweit die Stadtstreicher GmbH dies für das jeweilige Gewinnspiel ausdrücklich zulässt und der/die Sorgeberechtigte(n) wirksam zustimmen. Nicht teilnahmeberechtigt sind gesetzliche Vertreter und Mitarbeiter von Stadtstreicher GmbH und der rechtlich verbundenen Unternehmen, sowie deren Verwandte und Verschwägerte 1. und 2. Grades. Nicht teilnahmeberechtigte Personen erlangen auch im Fall der Zuteilung eines Gewinns keinen Gewinnanspruch.
    Teilnahmevermittlungen über Teilnahme- und Eintragsdienste können nicht berücksichtigt werden.
  3. Jeder Teilnehmer kann nur im eigenen Namen teilnehmen. Gewinne können nicht an Dritte übertragen werden.
  4. Bei der Teilnahme am Gewinnspiel werden teilweise Pflichtangaben und teilweise freiwillige Angaben abgefragt, z.B. Name, Vorname, Anschrift, Alter und/oder E-Mail- Adresse und/oder Telefonnummer. Sämtliche dieser persönlichen Daten werden durch die Stadtstreicher GmbH entsprechend der Datenschutzerklärung und ggf. zusätzlich erteilter Einwilligungserklärung behandelt. Zur Teilnahme am Gewinnspiel müssen sämtliche Angaben – soweit Angaben gemacht werden – der Wahrheit entsprechen. Anderenfalls kann der Ausschluss erfolgen.
  5. Erfordert die Teilnahme an einem Gewinnspiel die Zusendung von Materialien, gilt folgendes:
    Der Teilnehmer wird keine strafbaren, diskriminierenden, jugendgefährdenden pornographischen, rassistischen und/ oder anderweitig extremistischen Inhalte der Stadtstreicher GmbH zur Verfügung stellen bzw. uploaden und stellt die Stadtstreicher GmbH insofern von Ansprüchen Dritter frei. 
    Ferner versichert jeder Teilnehmer, dass er alleiniger Inhaber aller Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von ihm übermittelten Materialien ist und stellt die Stadtstreicher GmbH insofern von allen Ansprüchen Dritter frei.Jeder Teilnehmer räumt der Stadtstreicher GmbH das ausschließliche und übertragbare und im Übrigen unentgeltliche Recht ein, diese Materialien zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt zu nutzen. Gleiches findet Anwendung, sollten im Rahmen des Gewinnspiels Materialien vom Teilnehmer erstellt werden, z.b. Fotos, Videobeiträge, dies immer unter Wahrung des Persönlichkeitsrechtes des Teilnehmers. Jeder Teilnehmer überträgt zudem der Stadtstreicher GmbH das Eigentum an den von ihm übermittelten Materialien. Eine Eigentumsübertragung findet  nur dann nicht statt, wenn der Teilnehmer ausdrücklich und schriftlich gegenüber der Stadtstreicher GmbH erklärt, dass er das Eigentum nicht übertragen möchte.Eine solche Erklärung muss spätestens 10 Tage nach Abschluss eines Gewinnspiels (Tag der Bekanntgabe des Gewinners) der Stadtstreicher GmbH unter der im Impressum genannten Adresse zugegangen sein. Nach Ablauf dieser Frist kann das Label alle übermittelten Materialien vernichten.
  6. Es wird keine Haftung für jegliche Probleme oder Mängel im Zusammenhang mit Computern, Verbindungen, Netzwerken etc. übernommen, die vom Teilnehmer für das Versenden einer Einsendung bis zum Einlangen in der Sphäre der Stadtstreicher GmbH genutzt werden.
  7. Die Stadtstreicher GmbH übernimmt die Haftung für die an uns übermittelten Materialien nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln seiner Mitarbeiter oder von ihm beauftragter Dritter.
  8. Die Stadtstreicher GmbH behält sich das Recht vor, bei Änderung der Rechtslage oder der Rechtsprechung oder aufgrund eines gerichtlichen Verbots die jeweiligen angekündigten Gewinne auszutauschen und durch andere Gewinne und Preise zu ersetzen, den jeweiligen Spielablauf zu ändern oder das Gewinnspiel insgesamt abzusagen. Dem evtl. bereits ermittelten Gewinner stehen in diesen Fällen keinerlei Ansprüche gegen die Stadtstreicher GmbH oder gegen rechtlich verbundene Unternehmen zu.
  9. Die Ermittlung der Gewinner erfolgt durch die Stadtstreicher GmbH, deren Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder beauftragte Dritte. Hierbei haftet die Stadtstreicher GmbH nicht für grob fahrlässiges Verhalten dieser Personen bei der Gewinnerermittlung.
  10. Im Falle eines Gewinns wird der Teilnehmer in Textform (insbesondere per Post, E-Mail oder per Fax) oder telefonisch benachrichtigt. Erfolgt die Benachrichtigung in Textform, ist der Gewinner verpflichtet, der Stadtstreicher GmbH innerhalb von zehn Werktagen nach Erhalt der Benachrichtigung in der dort beschriebenen Form (rechtzeitige Absendung genügt) mitzuteilen, ob er den Gewinn annimmt. Erfolgt die Benachrichtigung telefonisch, wird die Stadtstreicher GmbH im Falle der persönlichen Nichterreichbarkeit des Gewinners, soweit technisch möglich, eine Nachricht hinterlassen.
    Der Gewinner muss innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt dieser Benachrichtigung in der dort beschriebenen Form (rechtzeitige Absendung genügt) der Stadtstreicher GmbH mitteilen, ob er den Gewinn annimmt. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Fristen ist die Stadtstreicher GmbH berechtigt, einen neuen Gewinner zu ziehen und den Gewinn anderweitig zu vergeben. Ersatzansprüche des zunächst gezogenen Gewinners gegenüber der Stadtstreicher GmbH sind ausgeschlossen.
  11. Sofern es sich bei den ausgelobten Gewinnen um Sachpreise handelt, zahlt die Stadtstreicher GmbH den Gegenwert nicht in Geld aus. Der Teilnehmer erklärt im Falle eines Gewinns (insbesondere bei Reisen), dass eventuelle Kosten, Spesen und sonstige Leistungen, die nicht als Gewinn oder als im Gewinn enthalten ausgelobt sind, vom ihm getragen werden. Weiterhin übernimmt die Stadtstreicher GmbH keinerlei Haftung für Schäden, die durch den Teilnehmer verursacht werden und wird von ihm insoweit von allen Ansprüchen Dritter freigestellt.
  12. Sofern der Teilnehmer gegen besondere Spielregeln oder diese Bedingungen verstößt, ist die Stadtstreicher GmbH jederzeit berechtigt, ihn von der Teilnahme ohne Vorankündigung auszuschließen.
  13. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
  14. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Es gilt deutsches Recht. Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt als Gerichtsstand ausdrücklich Berlin als Sitz des Anbieters als vereinbart.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnement-Verträge zwischen Abonnement-Besteller und der Stadtstreicher GmbH:

§ 1 Geltung der AGB

Die Bestellung und Durchführung sämtlicher Abonnement-Verträge erfolgt ausschließlich gemäß den voranstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadtstreicher GmbH sowie den besonderen vertraglichen Bestimmungen zu den jeweiligen Abonnement-Angeboten, über die der Kunde gesondert informiert wird. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die AGB und Ihr elektronisches Bestellformular können von Ihnen auf Ihrem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertragspartner des Bestellers ist:
Stadtstreicher GmbH
Hohe Straße 37
09112 Chemnitz
Telefon: 0371-383800
Fax: 0371-3838038
E-Mail: abo@stadtstreicher.de
eingetragen beim Amtsgericht Chemnitz unter HRB 24600
Ust-IdNr. DE263407510

Die Angaben in unseren Angeboten sind freibleibend. Der Vertrag über das von Ihnen ausgewählte Abonnement wird geschlossen, wenn Ihnen eine schriftliche Bestätigung Ihrer Abonnement-Bestellung zugeht.

§ 3 Widerrufsbelehrung

a) Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Der Widerruf ist zu richten an:
Stadtstreicher GmbH
Hohe Straße 37
09112 Chemnitz 
Tel.: 0371-383811
E-Mail: abo@stadtstreicher.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rücksendung der erhaltenen Ware ist nicht erforderlich. Sollten Sie die Ware dennoch an uns zurücksenden, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

§ 4 Lieferung

Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Adresse, so von Ihnen nicht ausdrücklich anders gewünscht, zur nächst erreichbaren Ausgabe spätestens innerhalb von 4 Wochen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Mit Zugang der Rechnung wird der Abonnementspreis fällig. Der Kaufpreis ist auf das auf der Rechnung genannte Konto zu überweisen.

§ 6 Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt und Ihre schutzwürdigen Belange entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng berücksichtigt.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an uns verbundene Unternehmen oder unsere Dienstleistungspartner weitergegeben.
Personenbezogene und sonstige Daten werden von uns nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert und verarbeitet.
Sofern wir im Einzelfall im Rahmen Ihres Vertragsverhältnisses auch Mediendienste anbieten sollten, gelten ergänzend die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG). Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen per Post an
Stadtstreicher GmbH
Hohe Straße 37
09112 Chemnitz
oder per E-Mail an info@stadtstreicher.de, wenn Sie von uns keine weiteren Informationen zugesandt bekommen möchten.

§ 7 Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit ist auf 12 Monate festgelegt. Eine automatische Vertragsverlängerung erfolgt nicht.

§ 8 Verschiedenes

Wenn die Besteller Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, gilt als Gerichtsstand Chemnitz. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur insoweit zu, als der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt, und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam.